StR Mader spricht ein Lob an Frau Lessner und Frau Pade für die Aufarbeitung aus.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Der Zweckverband berechnet der Stadt Giengen einen Ablösebetrag für den bisherigen Kreisverkehr in Höhe von 69.669,38 Euro.
Der Oberbürgermeister der Stadt Giengen, Herr Dieter Henle, wird ab 1. Februar 2024 für die Dauer von 2 Jahren und 6 Monaten zum Vorsitzenden des Zweckverbandes „Industriepark A7 Giengen/Herbrechtingen“ gewählt. Als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden wird der Bürgermeister der Stadt Herbrechtingen, Herr Daniel Vogt, gewählt.
OB Henle und BM Vogt nehmen die Wahl an.
TOP 2 Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
Auf die Vorlage Drucksache 2/3/2023 ö wird verwiesen.
BM Vogt erläutert den Haushaltsplanentwurf anhand der beigefügten Präsentation und geht auf die einzelnen ordentlichen und außerordentlichen Erträge sowie Aufwendungen ein. Er erläutert den Gesamtergebnishaushalt, den Gesamtfinanzhaushalt sowie die Kassenkredite.
BM Vogt weist auf die Ausschüttung des Zweckverbands in Höhe von je 200.000 Euro an die beteiligten Städte hin. Im Bereich der Bauleitplanung sind Mittel für die Erschließung einer möglichen Fläche vorgesehen. Nähere Information dazu werden in der nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt.
Die außerordentlichen Erträge beinhalten den Gewinnanteil aus der Fläche, welche in diesem Jahr veräußert wurde.
Das veranschlagte Gesamtergebnis liegt bei -12.400 Euro.
Der Finanzhaushalt beinhaltet Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Form von Grundstücksverkäufen, Erschließungsbeiträgen und Abwasserbeiträgen in Höhe von 814.400 Euro. Dem stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 50.000 Euro für den Kanalausbau „Ziegelei“ gegenüber.
Insgesamt beträgt der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss 701.700 Euro.
BM Vogt erklärt, dass in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig sei, das negative Ergebnis wird durch die Rücklage gedeckt. Diese betrug zum Anfang des Jahres 867.000 Euro.
Der Stand der liquiden Mittel beträgt aktuell 380.000 Euro.
BM Vogt weist auf eine falsche Flächenangabe auf Seite 3 im Haushaltsplanentwurf hin. Richtig sind 25.900 qm, welche sich aus zwei Flurstücken mit 19.500 qm und 6.400 qm zusammensetzen. Die Flächenangabe wird in der Endfassung korrigiert.
StR Satzger erkundigt sich nach der Möglichkeit im Haushaltsplanentwurf die Seitenzahlen abzudrucken.
BM Vogt erwidert, dass die Endfassung Seitenzahlen beinhaltet.
StR Oszfolk findet es gut, dass das Jahr ohne Schulden begonnen wird. Der Ertrag an die Kommunen ist erfreulich.
BM Vogt stimmt dem zu.
StR Müller ist der Meinung, man ist auf einem guten Weg. Man soll sich an der derzeitigen Situation glücklich schätzen und könne den Zweckverbands so vollends auslaufen lassen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 wird, so wie im Entwurf aufgeführt, beschlossen. Die Flächenangabe auf Seite 2 des Vorberichts wird auf 25.900 qm geändert.
BM Vogt informiert über die Baustelle an der „Pellets-Kreuzung“. Die Einmündung der L1082 in die B19 wird planmäßig am 08.12.2023 für den Verkehr wieder freigegeben. Er hofft nach dem Umbau auf eine dauerhafte Entlastung für den Verkehr.
Nachdem keine Anfragen bzw. Wortmeldungen vorliegen, spricht BM Vogt seinen Dank an das Gremium und die Verbandsspitze aus und beendet die öffentliche Sitzung um 17.22 Uhr.