Ort: Bibrishalle, Mehrzweckhalle Herbrechtingen

Beginn der öffentlichen Sitzung: 17.30 Uhr

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.35 Uhr

 

 

Laut Verbandssatzung wird der Verbandsvorsitzende und dessen Stellvertreter von der Verbandsversammlung auf die Dauer von 2 Jahren und 6 Monaten gewählt. Im rollierenden System lösen sich die Bürgermeister der beiden Städte als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender gegenseitig ab.

 

 

 

 

Die allgemeine Finanzprüfung 2012 bis 2019 erfolgte – mit Unterbrechungen – in der Zeit vom 22. Oktober 2020 bis 03. Dezember 2020.  

Der Zweckverband ist rechtlich verpflichtet, die Verbandsversammlung über die Prüfbemerkungen und die Stellungnahme der Geschäftsführung über die „Randnummern A“ in Kenntnis zu setzen. Es waren lediglich fünf Randbemerkungen der Klassifizierung „A“ zu berichten. Diese bezogen sich auf Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Giengen, auf Satzungsangelegenheiten und korrekte Verbuchung von Bilanzpositionen.

 

TOP 3          Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung der Geschäftsführung

 

                                                                                                                                                                           (zu § 95b Abs. 1 GemO)

 

Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt die Verbandsversammlung am 

18.05.2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Werten fest:

 

		EUR
1.	Ergebnisrechnung
1.1	Summe der ordentlichen Erträge	138.745,90
1.2	Summe der ordentlichen Aufwendungen	179.918,76
1.3	Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)	- 41.172,86
1.4	Außerordentliche Erträge	223.200,00
1.5	Außerordentliche Aufwendungen	5.097,38
1.6.	Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)	218.102,62
1.7	Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)	176.929,76
2.	Finanzrechnung
2.1	Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	241.266,18
2.2	Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	85.608,27
2.3	Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2)	155.657,91
2.4	Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	576.800,00
2.5	Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	24.702,31
2.6	Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5)	552.097,69
2.7	Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)	707.755,60
2.8	Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	-
2.9	Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	200.000,00
2.10	Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)	- 200.000,00
2.11	Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)	507.755,60
2.12	Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen	-
2.13	Anfangsbestand an Zahlungsmitteln	116.653,59
2.14	Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)	507.755,60
2.15	Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14)	624.409,19
3.	Bilanz
3.1	Immaterielles Vermögen	-
3.2	Sachvermögen	5.289.832,88
3.3	Finanzvermögen	624.409,19
3.4	Abgrenzungsposten	61.851,87
3.5	Nettoposition	-
3.6	Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)	5.976.093,94
3.7	Basiskapital	204.516,75
3.8	Rücklagen	1.202.210,54
3.9	Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses	-
3.10	Sonderposten	2.516.208,43
3.11	Rückstellungen	-
3.12	Verbindlichkeiten	2.000.000,00
3.13	Passive Rechnungsabgrenzungsposten	53.158,22
3.14	Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 und 3.13)	5.976.093,94

 

 

 

 

Die Verbandsversammlung beschließt folgende

 

§10 „Aufgaben des Verwaltungsrates“ Abs. 3 Nr. 12 enthält folgende neue Fassung:

 

Die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe von Lieferungen und Leistungen

für die Bauausführung (Vergabebeschluss).

 

§2

 

Die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Giengen, den

 

Dieter Henle

Verbandsvorsitzender

  

 

Keine.

 

 

Keine.